Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1Mit einer Bestellung schließt der Besteller einen Vertrag mit dem Restaurant über die Lieferung der vom Besteller ausgewählten Speisen und Getränke. Der Vertrag mit dem Restaurant kommt wirksam zustande, wenn der Besteller durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche zahlungspflichtig bestellt.

1.2Der Vertrag kann vom Restaurant nur dann ausgeführt werden, wenn der Besteller bei der Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Namens-, Adress- und Kontaktinformationen (im Folgenden „Kontaktdaten“) angegeben hat.

1.3Gegebenenfalls anfallende Lieferkosten stellt das Restaurant direkt in Rechnung. Die aktuellen Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs angegeben, bevor ein Besteller eine Bestellung abschließt.

1.4Auf die für Bestellungen geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird bei jeder Bestellung separat hingewiesen.

1.4.1Die Angebote des Restaurants richten sich ausschließlich an geschäftsfähige Personen.

1.4.2Die Angebote des Restaurants stellen kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Besteller dar.

1.4.3Die Bestellung des Bestellers stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Restaurant dar. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Besteller oder Lieferung der Ware.

1.5Nachdem die Bestellung eingegangen ist, wird das Restaurant den Zugang der Bestellung mit einer automatisch versandten E-Mail an den Besteller bestätigen. Diese E-Mail stellt keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Information des Bestellers sowie der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten.

2.1Der Besteller versichert, dass die bei Vertragsschluss angegebenen Kontaktdaten wahrheitsgemäß und vollständig angegeben wurden.

2.1.1Der Besteller ist verpflichtet, seine Kontaktdaten, insbesondere die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer, stets aktuell zu halten, damit das Restaurant den Besteller kontaktieren kann. Dies gilt insbesondere, wenn der Besteller eine Bestellung getätigt hat und dabei Rückfragen entstehen oder der Besteller über den Verlauf der Bestellung informiert wird.

2.1.2Der Besteller ist darüber hinaus verpflichtet, die ihm im Rahmen der Abwicklung der Bestellung übermittelten Informationen über Bestellung und Lieferung zu prüfen und bei Ungenauigkeiten oder falschen Angaben unverzüglich das Restaurant zu informieren.

2.1.3Falls das Restaurant den Besteller unter den angegebenen Kontaktdaten bei Rückfragen, die für die Ausführung der Bestellung geklärt werden müssen, nicht erreichen, ist das Restaurant nicht verpflichtet, die Bestellung auszuführen und kann von dem entsprechenden Vertrag zurücktreten.

2.2Falls der Besteller eine Bestellung liefern lässt, muss er sicherstellen, dass die Bestellung bei der angegebenen Lieferadresse angenommen wird.

2.3Falls der Besteller eine Bestellung zur Abholung beim Restaurant getätigt hat, muss er sicherstellen, dass die Bestellung zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort beim Restaurant abgeholt wird.

3.1Die Preise für Bestellungen richten sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preisen des Restaurants. Die Preise sind im Angebot des Restaurants angegeben.

3.2Die genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

3.3Anfallende Lieferkosten werden im Angebot des jeweiligen Restaurants ausgewiesen.

4.1Das Restaurant akzeptiert grundsätzlich nur die im Rahmen der jeweiligen Angebote aufgeführten Zahlungsarten.

4.2Der Besteller ist, außer bei Barzahlung bei Abholung oder Lieferung der Bestellung zur Vorleistung verpflichtet. In diesem Fall wird die Zahlung mit Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung oder Rechnungsaufstellung fällig. Bei Barzahlung wird die Zahlung mit Erhalt der Ware und der Rechnung oder Rechnungsaufstellung fällig.

4.3Rückerstattungen werden durch das Restaurant mit dem gleichen Zahlungsmittel getätigt wie die ursprüngliche Zahlung.

4.4Das Restaurant kann dem Besteller ermöglichen, im Bestellprozess auszuwählen, ob und in welcher Höhe er ein Trinkgeld geben möchte.

4.4.1Das Trinkgeld ist eine Zahlung, auf die die Empfänger von Trinkgeldern keinen Anspruch haben und die der Besteller freiwillig tätigt.

4.4.2Das Restaurant übernimmt keine Gewährleistung dafür, wie das Trinkgeld verwendet wird und ob oder in welcher Höhe das Trinkgeld an Mitarbeiter des Restaurants ausgezahlt wird.

5.1Eine Registrierung ist für Bestellungen nicht erforderlich.

5.2Das Restaurant ermöglicht dem Besteller, auf Wunsch ein Benutzerkonto für vereinfachte Bestellungen beim Restaurant anzulegen.

5.2.1Ein Benutzerkonto setzt eine vorherige Registrierung des Bestellers voraus.

5.2.2Nur geschäftsfähige natürliche Personen dürfen sich für ein Benutzerkonto registrieren.

5.2.3Jeder Besteller ist nur berechtigt ein Benutzerkonto anzulegen.

5.2.4Um sich zu registrieren muss ein Besteller in dem vorgesehenen Anmeldeformular die als erforderlich gekennzeichneten Informationen angeben. Der Besteller kann im Rahmen der Registrierung freiwillig weitere nicht als erforderlich gekennzeichnete Daten angeben.

5.2.5Der Besteller versichert, dass seine von ihm im Rahmen der Registrierung angegebenen und für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind.

5.2.6Mit der Registrierung willigt der Besteller ein, dass seine angegebenen personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung des Restaurants erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.

5.2.7Der Besteller hat seine Zugangsdaten für das Internetangebot des Restaurants, bestehend aus Benutzernamen und Passwort, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Besteller ist verantwortlich für jeden Missbrauch seiner Zugangsdaten, die auf einem schuldhaften Verstoß des Bestellers gegen diese Bestimmungen beruhen.

6.1Jedes Angebot des Restaurants steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil das Restaurant bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, und/oder sich die Nachfrage unerwartet entwickelt hat, hat das Restaurant das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle wird das Restaurant den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern das Restaurant ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Lieferanten überraschend nicht beliefert wurde.

6.2Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern das Restaurant hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.

7.1Falls eine Bestellung alkoholhaltige Getränke oder Lebensmittel oder Tabakwaren oder andere Produkte, für die ein Mindestalter gilt, enthält, liefert das Restaurant nur an Personen, die je nach anwendbarem Mindestalter mindestens das 16. Lebensjahr bzw. das 18. Lebensjahr vollendet haben.

7.2Wenn solche Bestellungen ausgeliefert werden, wird kontrolliert, ob die Person, die die Bestellung entgegennimmt, das entsprechende Mindestalter erreicht hat. In Zweifelsfällen wird der entsprechende Teil der Bestellung nur nach einer ausweisgestützten Altersprüfung ausgehändigt.

7.3Falls ein Teil einer Bestellung dem Besteller nicht ausgehändigt werden kann, weil der Besteller nicht nachweisen kann, dass er das entsprechende Mindestalter erreicht hat, kann das Restaurant Schadens- und Aufwendungsersatz in Höhe der Hälfte des vereinbarten Kaufpreises und der anteiligen Lieferkosten für den nicht ausgehändigten Teil der Bestellung verlangen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

8.1Das Restaurant bietet dem Besteller die Möglichkeit, eine Bewertung abzugeben.

8.2Der Besteller versichert, dass er bei der Abgabe der Bewertung alle anwendbaren geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften einhalten wird.

8.3Es ist dem Besteller bei der Abgabe von Bewertungen – auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß – untersagt,

8.3.1Inhalte mit pornografischem, rassistischem, verleumderischem, beleidigendem, gewaltverherrlichendem, volksverhetzendem, diskriminierendem oder jugendschutzgefährdendem Inhalt einzustellen oder zu verbreiten;

8.3.2in Bewertungen Links aufzunehmen;

8.3.3die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, Diskriminierung, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

8.3.4die Bewertungsfunktion für kommerzielle Zwecke zu nutzen, insbesondere um eine gewerbliche, selbstständige oder sonstige berufliche Tätigkeit auszuüben. Zu einer unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere alle Angebote und Bewerbungen eigener Inhalte, Dienste und/oder Produkte als auch Inhalte, Dienste und/oder Produkte Dritter sowie jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen).

9.1Falls der Besteller Verbraucher ist, steht dem Besteller bei einer Bestellung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht sowie die Widerrufsbelehrung finden Sie im Angebot des Restaurants.

9.2„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

9.3Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

9.3.1zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

9.3.2zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

9.3.3zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

9.3.4zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

11.1Weder der Besteller noch das Restaurant (im Folgenden die „Vertragspartner“) sind zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

11.1.1von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,

11.1.2Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,

11.1.3Krankheiten und Seuchen,

11.1.4von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,

11.1.5nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets.

11.2Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

12.1Das Restaurant haftet nach den folgenden Regelungen:

12.1.1Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit wird uneingeschränkt gehaftet. Die Haftung ist bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.

12.1.2Darüber hinaus wird bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden gehaftet. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens, nach dem Produkthaftungsgesetz oder gemäß Art. 82 DSGVO bleibt von dieser Haftungsbeschränkung ebenso unberührt wie eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung.

12.1.3Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Restaurant ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Restaurants.

13.1Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2Wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand der Sitz des Restaurants.

13.3Ist der Besteller Verbraucher und hat seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, von dieser Rechtswahl unberührt.

13.4Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile hiervon nicht berührt.